170306-4. Information der Polizeipressestelle zum Besuch des türkischen Außenministers am 07.03.2017 in Hamburg - hier: Korrekturmeldung

Heiligengeistfeld - 06.03.2017

1. Die Polizei Hamburg wurde über das BKA durch
die türkische Botschaft im Rahmen einer Verbalnote (am Freitagabend)
über den Besuch des türkischen Außenministers in Hamburg informiert.

2. In diesem Zusammenhang besucht der türkische Außenminister eine
Diskussionsveranstaltung in Hamburg-Wilhelmsburg. Diese Veranstaltung
ist im Lichte des Art. 8 des Grundgesetzes als Versammlung zu
bewerten und unterliegt den Regularien des Versammlungsgesetzes.
Verbotsgründe nach dem Versammlungsgesetz oder Untersagungsgründe
nach dem Gefahrenabwehrrecht (z.B. in Bezug auf die Örtlichkeit)
liegen der Polizei zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor.

3. Allerdings kommen auf den Veranstalter eine Reihe von Pflichten
zu. Unter anderem hat der Veranstalter hierzu der Polizei ein
Sicherheitskonzept vorgelegt. Der Veranstalter hat Auflagen der
Polizei in dieses Konzept übernommen. Dazu gehören z.B. das Einsetzen
eines Sicherheitsdienstes, die Begrenzung und Überwachung der
Teilnehmeranzahl sowie das Bereithalten eines Medienraumes für
Journalisten. Insofern ist das überarbeitete Sicherheitskonzept
nunmehr mit der Polizei abgestimmt.

4. Daneben sind nach derzeitigem Stand zwei weitere
Veranstaltungen bei der Polizei angemeldet:

a) Autokorso vom Heiligengeistfeld zum Veranstaltungsort. Hier
laufen derzeit die Kooperationsgespräche seitens der
Versammlungsbehörde mit dem Anmelder. b) Stationäre Versammlung in
der Nähe des Veranstaltungsortes. Auch hier laufen derzeit die
Kooperationsgespräche mit dem Anmelder. Darüber hinaus geht die
Polizei davon aus, dass auch Gegner des Referendums zum türkischen
Präsidialsystem vor Ort erscheinen, um ihren Protest zu äußern. Zum
jetzigen Zeitpunkt liegen der Polizei keine Hinweise auf Störungen
vor. Die Polizei wird die Versammlung mit angemessener Präsenz/Stärke
und gewohnter Professionalität begleiten.

Zill




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Polizei Hamburg
Polizeipressestelle, PÖA 1
Timo Zill
Telefon: 040/4286-56200
E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de
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