150903-3. Polizei Hamburg verbietet Aufzug "Tag der Patrioten" in der Hamburger Innenstadt und weitere Ersatzveranstaltungen

Klosterwall - 03.09.2015

Zeit: 12.09.2015 Ort: Hamburg

Eine Einzelperson hat für Samstag, den 12.09.2015 in der Zeit von
12:00 bis 20:00 Uhr, einen Aufzug in der Innenstadt vom
Heidi-Kabel-Platz - Kirchenallee - Steintordamm - Steintorwall -
Steinstraße - Alter Fischmarkt - Brandstwiete - Bei St. Annen -
Brooktorkai - Oberbaumbrücke - Deichtorplatz - Klosterwall -
Steintorwall - Steintordamm - Kirchenallee - zurück bis zum
Heidi-Kabel-Platz angemeldet.

Neben dem Anmelder agieren zwei Organisatoren, von denen einer
der NPD zuzuordnen ist.

Die Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt (LKA 7) und die
Versammlungsbehörde (DE 24) der Polizei Hamburg prognostizieren
aufgrund von mit Tatsachen untermauerten Erkenntnissen, dass
gewaltsuchende und gewaltbereite Teilnehmer des Aufzugs "Tag der
Patrioten" Straftaten aus dem Aufzug heraus begehen werden.

Selbst wenn man dies anders bewerten würde, ist der Aufzug dennoch
zu verbieten: Die sicher zu erwartenden gewalttätigen
Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern des Aufzuges und
gewaltbereiten Gegnern können nicht mit den zur Verfügung stehenden
polizeilichen Kräften verhindert werden. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass zwar das gesamte Kräfteaufgebot der Polizei
Hamburg, nicht aber die erforderlichen bundesweit angeforderten
Kräfte zur Verfügung stehen.

Die Polizei Hamburg verbietet daher diesen Aufzug in der Hamburger
Innenstadt. Die Verbotsverfügung wird dem Anmelder nach Anhörung
zugestellt.

Das Verbot umfasst auch jede Ersatzveranstaltung im gesamten
Hamburger Stadtgebiet.

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer: "Wir tolerieren keine
Gewaltexzesse in Hamburg - weder von Rechts noch von Links!"

Sch.




Rückfragen bitte an:

Polizei Hamburg
Polizeipressestelle, PÖA 1
Andreas Schöpflin
Telefon: 040/4286-56211
Fax: 040/4286-56219
E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de
www.polizei.hamburg.de